Rollei Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB für den Online-Shop der Firma Rollei GmbH & Co. KG


1. Allgemeines
1.1. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche über den Online-Shop der Firma Rollei GmbH & Co. KG, In de Tarpen 42, D - 22848 Norderstedt (nachfolgend: VERKÄUFER) unter der Domain www.rollei.de abgeschlossenen Verträge mit dem Kunden (nachfolgend: KUNDE).

1.2. Diese AGB enthalten spezielle Regelungen für KUNDEN, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (nach-folgend: UNTERNEHMER). Diese speziellen Klauseln für den geschäftlichen Verkehr sind durch eine explizite Bezugnahme auf UNTERNEHMER gekennzeichnet und gelten nicht für Geschäfte mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.

1.3. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN erkennt der VERKÄUFER nicht an, es sei denn, der VERKÄUFER hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.


2. Vertragsschluss
2.1. Der KUNDE kann durch Anklicken des entsprechenden Buttons die gewünschten Artikel in den Warenkorb einlegen und sodann durch Anklicken des Warenkorbs und dort durch Anklicken des Buttons „zur Kasse“ den Bestellprozess einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der KUNDE die erforderlichen Kontakt-Daten für den Versand und für die Zahlung eingeben und die Bestellung durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ abschließen.

2.2. Eingabefehler, insb. irrtümlich in den Warenkorb eingelegte Waren, kann der KUNDE über die Eingabe der gewünschten Menge im Warenkorb und die vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Im Bestellprozess kann der KUNDE Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons „vor“ und „zurück“ des Browsers korrigieren.

2.3. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop des VERKÄUFERs stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Bestellung dar. Der Kunde gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die in dem Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Der VERKÄUFER wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigen. Durch diese automatisierte Bestellbestätigung kommt das Vertragsverhältnis zustande.

2.4. Der Kaufvertrag kommt zustande mit der der Firma Rollei GmbH & Co. KG, In de Tarpen 42, D - 22848 Norderstedt.

2.5. Vertragssprache ist Deutsch.


3. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird von dem VERKÄUFER gespeichert. Die Bestelldaten und diese AGB werden dem KUNDEN gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB können auch in dem Online-Shop abgerufen und ausgedruckt werden. 


4. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die rechtlichen Regelungen zu einem ggf. bestehenden Widerrufsrecht sind ausschließlich in der Widerrufsbelehrung enthalten, die im Rahmen des Bestellvorgangs für den KUNDEN abrufbar ist. 


5. Preise und Versandkosten
5.1. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, wie sie in dem Online-Shop angezeigt werden.

5.2. Die in dem Online-Shop angezeigten Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

5.3. Die in dem Online-Shop angezeigten Preise beinhalten nicht die Versandkosten für Verpackung und Porto. Die Versandkosten für eine Lieferung in das EU-Ausland werden gegebenenfalls innerhalb des Bestellprozesses dynamisch berechnet und vor der Bestellung in der Warenkorbübersicht angezeigt.

5.4. Der Versand ist innerhalb Europas kostenlos. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom KUNDEN zu zahlen sein. 


6. Zahlungsbedingungen

6.1. Der VERKÄUFER akzeptiert nur die während des Bestellvorgangs im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden. Der KUNDE wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungs-methoden selbst aus.


6.2. Wenn eine Lieferung gegen Vorkasse durch Überweisung erfolgt, hat der KUNDE die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten vor der Lieferung an den Verkäufer zu überweisen. Die Lieferung erfolgt nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages auf dem Konto des VERKÄUFERs.


6.3. Wenn eine Lieferung gegen Zahlung per Kreditkarte erfolgt, erteilt der KUNDE mit Bekanntgabe seiner Kredit-kartendaten die Ermächtigung , den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich anfallender Liefer- und Ver-sandkosten bei Fälligkeit über das betreffende Kreditkartenunternehmen zu belasten. Die Belastung wird in diesem Fall mit der Auftragsbestätigung veranlasst.


6.4. Wenn eine Bezahlung über PayPal erfolgt, muss der KUNDE ein PayPal Konto besitzen und sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren. Sodann muss der KUNDE den PayPal Zahlungsprozess durchlaufen und die Zah-lung an den VERKÄUFER bestätigen.


6.5. Wenn eine Bezahlung über Amazon-Payments erfolgt, muss der Kunde ein Amazon Konto besitzen und sich mit seinen Amazon Zugangsdaten legitimieren, den Amazon Zahlungsprozess durchlaufen und die Zahlung an den VERKÄUFER bestätigen. Amazon akzeptiert die Zahlungsarten Banklastschrift oder Kreditkarte:

Bei einer Zahlung per Kreditkarte gibt der KUNDE mit der Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten Amazon die Ermächtigung, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich anfallender Liefer- und Ver-sandkosten bei Fälligkeit über das betreffende Kreditkartenunternehmen zu belasten. Die Belastung wird in diesem Fall mit der Auftragsbestätigung veranlasst.

Bei einer Zahlung per Banklastschrift teilt der KUNDE Amazon seine IBAN und BIC-Nummer mit. Amazon bucht den Rechnungsbetrag nach Rechnungsstellung von dem angegebenen Konto des KUNDEN ab. Im Falle einer Rücklastschrift hat der KUNDE die Kosten dieser Rücklastschrift zu tra-gen. Der Nachweis, dass kein oder lediglich ein geringerer Schaden durch die Rücklastschrift entstan-den ist, bleibt dem KUNDEN vorbehalten.

6.6. Aufrechnungsrechte stehen KUNDEN, die UNTERNEHMER i.S.d. § 14 BGB sind, nur zu, wenn die Gegenan-sprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. von dem VERKÄUFER anerkannt sind oder die sich ge-genüberstehenden Forderungen auf dem selben Rechtsverhältnis beruhen. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.


7. Liefer- und Versandbedingungen
7.1. Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nichts anderes mit dem KUNDEN vereinbart ist, auf dem Versandweg an die in der Bestellung vom KUNDEN mitgeteilte Lieferanschrift.

7.2. Der Versand der vom KUNDEN gekauften Artikel erfolgt unverzüglich nach Erhalt der Zahlung (Gutschrift auf dem Geschäftskonto des VERKÄUFERs), spätestens jedoch innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang, es sei denn, im Zusammenhang mit dem konkreten Artikel wird auf eine kürzere oder längere Lieferfrist ausdrücklich hingewiesen.

7.3. Die Lieferzeitpunkte werden bei dem jeweiligen Artikel bzw. bei der Produktbeschreibung auf der Artikelseite gesondert angegeben.

7.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware, an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache gemäß § 446 BGB mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der KUNDE in den Verzug der Annahme gerät.

7.5. Bestellungen und Lieferungen werden nur in und nach Deutschland sowie in die im Online-Shop und/oder in der Versandkostentabelle angegebenen Länder angeboten.

7.6. Bei Lieferverzögerungen wird der VERKÄUFER den KUNDEN umgehend informieren.

7.7. Sendet der Beförderer den Kaufgegenstand an den VERKÄUFER zurück, da eine Zustellung beim KUNDEN nicht möglich war, trägt der KUNDE die Kosten für einen erneuten Versand. Dies gilt nicht, wenn der KUNDE parallel zu der verweigerten Annahme ein ggf. bestehendes Widerrufsrecht ausgeübt hat oder wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn der KUNDE vo-rübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der VERKÄUFER ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. 


8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Der VERKÄUFER behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

8.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen von dem KUNDEN vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der KUNDE hat der VERKÄUFERIN unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Waren der VERKÄUFERIN erfolgen.

8.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist die VERKÄUFERIN berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der KUNDE den fälligen Kaufpreis nicht, darf die VERKÄUFERIN diese Rechte nur geltend machen, wenn dem KUNDEN zuvor erfolglos ei-ne angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. 


9. Gewährleistung/Mängelhaftung/Rügepflicht
9.1. Die Rechte bei Mängeln der Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9.2. Mängelansprüche von UNTERNEHMERN setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware in Textform ordnungsgemäß nachgekommen ist. Diese Rügepflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

9.3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von UNTERNEHMERN beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang auf den UNTERNEHMER. Diese Verkürzung der Gewährleistungspflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind. 


10. Premiumkunden-Status/Austauschservice/automatische Verlängerung des Gewährleistungsrech-tes (Haltbarkeitsgarantie)/Premiumkunden-Hotline und Premium-Emailadresse
10.1. Erwerb des Premiumkunden-Status

10.1.1. Wenn der KUNDE drei oder mehr ROLLEI-Actioncam-Zubehör-Produkte kauft, kann er sich unter www.rollei.de/premium registrieren und die Seriennummern der Zubehör-Produkte eintragen, um den Status eines Premiumkunden (nachfolgend: ROLLEI-Premiumkunde) zu erhalten und den Actioncam-Zubehör-Service nutzen zu können. Die Registrierung kann jederzeit nach dem Kauf vor-genommen werden. Eine gleichzeitige Registrierung ist nicht notwendig. Bei der Registrierung muss der KUNDE die jeweilige Seriennummer des Actioncam-Zubehör-Produktes und seine persönlichen Daten eingeben. Als ROLLEI-Premiumkunden kann der KUNDE den nachfolgenden Actioncam-Zubehör-Service nutzen.

10.1.2. Ein ROLLEI-Actioncam-Zubehör-Produkt kann nur einmalig registriert werden. Bei einem Verkauf oder sonstigen Weitergabe des Actioncam-Zubehör-Produktes oder der Seriennummer sind keine weiteren Registrierungsversuche Registrierung mehr möglich.

10.2. Actioncam-Zubehör-Service

10.2.1. Für den Actioncam-Zubehör-Service gelten die Garantiebedingungen des Actioncam-Zubehör-Service für ROLLEI-Premiumkunden (Garantie).

10.2.2. Die vollständigen Garantiebedingungen des Actioncam-Zubehör-Service sind der jeweiligen Verkaufsverpackung der Actioncam-Zubehör-Produkte beigelegt und können unter www.rollei.de eingesehen werden.

10.2.3. Garantiegeber im Rahmen des Actioncam-Zubehör-Service ist der Hersteller des ROLLEI-Produktes, die Rollei GmbH & Co. KG, In de Tarpen 42, D - 22848 Norderstedt.

10.2.4. Der Actioncam-Zubehör-Service umfasst eine Herstellergarantie von 5 Jahren und einen 48/72-Stunden-Austauschservice von 5 Jahren für registrierte Actioncam-Zubehör-Produkte.

10.2.5. Der Garantiezeitraum von 5 Jahren beginnt mit Registrierung des dritten ROLLEI-Actioncam-Zubehör Produktes für alle registrierten ROLLEI- Actioncam-Zubehör-Produkte, jeweils rückwirkend ab dem entsprechenden Kaufdatum.

10.2.6. Der Garantieschutz gilt räumlich weltweit.

10.3. Premiumkunden-Hotline und Premium-Emailadresse

10.3.1. ROLLEI-Premiumkunden können unter Angabe ihrer Premiumkundennummer die Premium-Hotline nutzen. Hierfür garantieren wir eine priorisierte Bearbeitung gegenüber Nicht-Premiumkunden. Wartezeiten können auch bei der Premium-Hotline nicht ausgeschlossen werden. Die Premium-Telefonnummer wird Ihnen nach erfolgreicher Registrierung als ROLLEI-Premiumkunden auf der Registrierungsseite unter www.rollei.de/premium bekannt gegeben.

10.3.2. ROLLEI-Premiumkunden können unter Angabe ihrer Premiumkundennummer die Premium-Emailadresse des Service-Centers nutzen. Hierfür garantieren wir eine priorisierte Bearbeitung gegenüber Nicht-Premiumkunden. Wartezeiten können auch bei Nutzung der Premium-Email nicht ausgeschlossen werden. Die Premium-Emailadresse wird Ihnen nach erfolgreicher Registrierung als ROLLEI-Premiumkunden auf der Registrierungsseite unter www.rollei.de/premium bekannt gegeben. 


11. Haftung
11.1. Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen den VERKÄUFER richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.

11.2. Die Haftung des VERKÄUFERs ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit des VERKÄUFERs, seiner Mitarbeiter, seiner Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Soweit die Haftung des VERKÄUFERs ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des VERKÄUFERs. Die Haftung des VERKÄUFERs nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).

11.3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch den VERKÄUFER oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des VERKÄUFERs beruhen, haftet der VERKÄUFER nach den gesetzlichen Bestimmungen.

11.4. Sofern der VERKÄUFER zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und vertrauen darf. 


12. Hinweis gem. Art. 14 ODR-Verordnung
12.1. KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal „Ihr Europa“ (http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Hierzu können sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ bedienen.

12.2. Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.

12.3. Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziffer 12.1 und 12.2 unberührt. 


13. Informationen zur Batterieentsorgung
Der nachfolgende Hinweis betrifft den Umgang mit Waren durch Endnutzer, wenn diese Waren aus Batterien bestehen oder diese Waren Batterien enthalten.

Unentgeltliche Rücknahme von Altbatterien:
Batterien dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet, damit eine fachgerechte Entsorgung gewährleistet werden kann. Sie können Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Der VERKÄUFER ist als Vertreiber von Batterien zur Rücknahme von Altbatterien verpflichtet, wobei sich seine Rücknahmeverpflichtung auf Altbatterien der Art beschränkt, die er als Neubatterien anbietet und vertreibt oder angeboten und vertrieben hat. Altbatterien vorgenannter Art können Sie an den VERKÄUFER ausreichend frankiert per Post übersenden oder direkt am Sitz des VERKÄUFERS un-entgeltlich abgeben.

Bedeutung der Batteriesymbole: 


Batterien sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet. Batterien dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten sind durch entsprechende Angaben unter der Mülltonne wie folgt mit der jeweiligen Kurzform der chemischen Bezeichnung („Cd“ für Cadmium, „Pb“ für Blei und „Hg“ für Quecksilber) gekennzeichnet: 


14. Datenspeicherung und Datenschutz
Es gelten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung auf der Internetseite www.rollei.de. 


15. Schlussbestimmungen
15.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.2. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die vor-stehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

15.3. Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des VERKÄUFERs in Norderstedt.

15.4. Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis des VERKÄUFERs, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Stand: Januar 2016

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